Die Klimastrategie der CSU: Klima schützen, Konjunktur stützen

Der CSU-Parteivorstand hat die Klimastrategie der CSU beschlossen: Klima schützen, Konjunktur stützen. Wir geben als CSU mit dieser Klimastrategie eine umfassende Antwort auf die Aufgaben und Herausforderungen des Klimawandels.

Warum beschäftigen wir uns mit Klimapolitik?

  • Der Klimawandel ist in eine neue Phase eingetreten–wissenschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Der Klimawandel ist nicht mehr bloß eine abstrakte Gefahrder Zukunft, sondern eine konkrete Veränderung heute.
  • Der Klimawandel bewegt die Menschen.Längst ist die Diskussion des Klimawandels nicht mehr Fachkreisen vorbehalten. Die junge Generation geht für den Klimaschutz auf die Straße. Medien berichten inaller Breite über den Klimawandel und seine Folgen. Kurz: Der Klimawandel istim öffentlichen Bewusstsein angekommen und wird dort auch bleiben.
  • Der Klimawandel erfordert umgehendes Handeln und einen seriösen Fahrplan.Wir können und dürfen es schlicht nicht auf das „Großexperiment Klimawandel“ mit seinen mutmaßlich irreversiblen Folgen ankommen lassen.
  • Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch eine wirtschaftliche Aufgabe.Aufgrund steigender CO2-Preise wird Kohlenstoffintensität kurz-bis mittelfristig zu einem wirtschaftlichen Leitindikator –mit neuen Potenzialen für den Export-und Technologiestandort Deutschland.
  • Klimaschutz bedeutet eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung.Unsere Soziale Marktwirtschaft müssen wir um die ökologische Dimension und damit um ein nachhaltiges Wirtschaften erweitern. Die Ökosoziale Marktwirtschaft vereint soziale, ökonomische und ökologische Ziele gleichermaßen.
  • Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen. Wer die Schöpfung bewahren will, muss das Klima schützen. Ausdem christlichen Menschenbild folgt unmittelbar der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung –und zwar in jeder Form. Wir folgen dem Schöpfungsauftrag und nicht dem Zeitgeist. Die CSU tritt seit jeher für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt, der Arten und des Klimas ein. Das weltweit erste Umweltministerium wurde in Bayern geschaffen. Klimaschutz ist für uns kein Modethema, sondern Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung.

Was sind die Leitplanken unserer CSU-Klimapolitik?

Wir setzen auf Klimastrategie statt auf Klimaideologie.Bisherige Konzepte spalten die Gesellschaft: Die Verbots- und Verteuerungsideologie der Grünen macht Klimaschutz zu einem Projekt der kosmopolitischen Elite zu Lasten der Menschen mit kleinen Einkommen. Wir setzen auf eine Klimastrategie, die umfassend angelegt ist und verbindet.

  • Wir sorgen für eine Klimapolitik, die Ambition und Ausgleich verbindet.Die CSU als Partei der bürgerlichen Mitte mit klarem wirtschaftlichen und christlich-sozialem Profil wird Moderator einer wissenschaftlich fundierten, wirtschaftlich sinnvollen, sozial ausgeglichenen und integriert gedachten Klimapolitik sein. Unsere Aufgabe als Volkspartei ist, Klimapolitik mit Maß und Mitte zu betreiben. Ob Stadt oder Land, Kurz-oder Langstrecken-Pendler, kleine odermittlere Einkommen –wir sorgen dafür, dass niemand benachteiligt wird.
  • Wir bauen auf Klimainnovationen statt auf Verbote.Die CSU sorgt mit Innovationen und Anreizen für mehr Klimaschutz. Wir lehnen Verbote, Gängelung und einseitige Maßnahmen zu Lasten von Industrie oder einzelnen Gruppen wie unsere heimische Landwirtschaft ab. Wir setzen auf Innovationen: Die Innovationskraft und die Fähigkeiten unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen bringen effiziente Wirtschaftskreisläufe, effizientes Energiesparen, neue Antriebstechnologien und weitere Klimainnovationen hervor.
  • Wir machen Klimaschutz zum Konjunkturprogramm.Ökonomie und Ökologie müssen im 21. Jahrhundert zusammen gedacht werden. Gerade jetzt in Zeiten einer schwächeren Konjunktur dürfen Maßnahmen des Klimaschutzes nicht den Abschwung noch verstärken oder gar langfristig zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Bei der CSU gehen Klimaschutz und Konjunkturprogramm Hand in Hand: Wir wollen Bayern und Deutschland zur globalen Leitregion fürintelligenten Fortschritt und smarten Klimaschutz machen.
  • Wir setzen auf die CO2-Begrenzung und lehnen eine CO2-Steuer ab.Wir wollen die ausgestoßene CO2-Menge steuern und begrenzen. Dafür setzen wir als geeignetes Instrument unter anderem auf den Emissionshandel. Durch den Emissionshandel kann eine CO2-Reduktion auf marktwirtschaftlichem Weg erreicht werden. Eine nationale CO2-Steuer gaukelt dagegen eine Scheinlösung vor: Sie sorgt nur für zusätzliche Belastungen ohne eine Steuerung der CO2-Menge.
  • Wir lehnen neue Schulden ab und wollen die schwarze und die grüne Null.Deutschland steht finanziell stark da und kommt auch in diesem Jahr ohne neue Schulden aus. Als CSU stehen wir für die schwarze Null ein, also für einen Haushalt ohne neue Schulden, um finanzielle Freiräume zu erhalten und für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Finanzielle Nachhaltigkeit ist uns ebenso wichtig wie ökologische Nachhaltigkeit. Deshalb gibt es die schwarze Null und die grüne Null nur zusammen –alles andere wäre eine schwere Bürde für kommende Generationen.
  • Wir handeln lokal und denken global.Es gibt kein deutsches Klima und keine deutsche Atmosphäre. Klimaschutz geht deshalb alle an –weltweit. Bayern und Deutschland werden beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen und zur Leitregion für smarten Klimaschutz werden. Aber wir sehen auch, dass Klimaschutz langfristig nur gemeinschaftlich auf internationaler Ebene gelingen kann. Wir müssen gemeinsam die Lebensgrundlagen schützen: durch eine globale Energiewende, einen wirksamen Emissionshandel, die Vermeidung von Plastik, den Schutz der Meere, massive Aufforstung und eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Internationale Erfolge beim Klimaschutz sollen dabei auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden.

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Quelle: CSU Landesleitung